Scholl Lienhard & Partner - SLP | Advokatur & Notariat

Widerrufsrecht bei Telefonverkäufen / Verbot der aggressiven Werbung

09.12.2015 07:33

TelefonverkaeuferMartin Strobel, Rechtsanwalt

Ab dem 1. Januar 2016 gilt bei Telefonverkäufen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Es darf zudem nicht mehr aggressiv für Konsumkredite geworben werden. Zwei entsprechende Gesetzesvorlagen zur Änderung des Obligationenrechts und des Konsumkreditgesetzes werden vom Bundesrat auf dieses Datum hin in Kraft gesetzt.

Bisher bestand nur bei den sog. Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 7 Tagen. Für all diese Geschäfte wird diese Frist ebenfalls auf 14 Tage ausgedehnt.

Ausgenommen vom Widerrufsrecht bei Telefonverkäufen sind Geschäfte mit einem Wert von unter CHF 100. Es ist zu erwarten, dass Telefonverkäufer ihre Angebote entsprechen wertmässig aufzusplittern versuchen, was in der Regel eine Gesetzesumgehung darstellen wird. Allerdings dürfte die Beweisführung schwierig werden.

Wer vorsätzlich gegen die neue Regelung im Konsumkreditgesetz betreffend des Verbotes der aggressiven Werbung verstösst, kann mit bis zu CHF 100‘000 Busse bestraft werden. Was unter einer aggressiven Werbung zu verstehen sein wird, legt die Kreditbranche in einem ersten Schritt selber fest. Sollte diese Selbstregulierung scheitern, wird der Bundesrat festlegen, was unter aggressiver Werbung im Zusammenhang mit Konsumkrediten zu verstehen ist.

Eine wichtige Änderung betrifft auch den Geltungsbereich des Konsumkreditgesetzes: In Zukunft sind nur noch sog. Expresskredite, d.h. Kredite, welche innert 3 Monaten zurück gezahlt sein müssen, von der Anwendbarkeit des Konsumkreditgesetzes ausgenommen.
Kreditgeber müssen in Zukunft bei Zweifeln zwingend Auszüge aus dem Betreibungsregister, einen Lohnnachweis und sonstige Dokumente verlange, welche über die Einkommenssituation des Kreditnehmers Auskunft geben.

<-- Zurück

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

*

*