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Ausweisentzug wegen Handy am Steuer – besser offensichtlich telefonieren als SMS schreiben?

09.11.2015 06:31

Telefon SteuerMLaw Martina Herzog

Aufgrund der vielen Funktionen, über welche die heutigen Mobiltelefone verfügen, kommen diese vermehrt zum Einsatz – auch im Strassenverkehr. Infolgedessen ist die Rechtsprechung zur Verwendung von Mobiltelefonen während des Autofahrens merkbar strenger geworden: Im Jahre 2009 qualifizierte das Bundesgericht das Schreiben einer Textnachricht während einer Autofahrt, welche in einem Selbstunfall endete, als grobe Verkehrsregelverletzung. Diese wird gemäss Strassenverkehrsgesetz mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft und hat einen Ausweisentzug von mindestens drei Monaten zur Folge.

Das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung wird hingegen als blosser Übertretungstatbestand mit einer Ordnungsbusse von CHF 100.00 sanktioniert. Diesbezüglich spielt es im Übrigen keine Rolle, ob das Telefon mit einer Hand ans Ohr gehalten oder zwischen Schulter und Ohr eingeklemmt wird. Diese Verletzung zieht von Seiten des Strassenverkehrsamtes jedoch keine Konsequenzen nach sich; dem bloss telefonierenden Fahrzeuglenker wird der Ausweis nicht entzogen. Wer diese Diskrepanz zwischen Telefonieren und Schreiben einer Textnachricht als komplette Ungerechtigkeit empfindet und nun der Ansicht ist, es sei offenbar gescheiter, ganz offensichtlich mit dem Handy am Ohr zu telefonieren als versteckt eine SMS zu schreiben, hat nicht ganz Unrecht.

Es muss allerdings beachtet werden, dass das vorgängige Eintippen einer Nummer oder das Greifen und Abnehmen des Handys, welches zuvor beispielsweise auf dem Beifahrersitz lag, notwendigerweise zum Führen eines Telefonats gehört. Beobachtet die Polizei nebst dem Telefonieren auch Manipulationen am Mobiltelefon oder den Griff nach jenem, kann dies aufgrund des Vorwurfs der Unachtsamkeit dazu führen, dass das Verhalten als einfache oder grobe Verkehrsregelverletzung eingestuft und im letzteren Fall mit Freiheits- oder Geldstrafe sanktioniert wird, sowie einen obligatorischen Ausweisentzug nach sich zieht. Auf jeden Fall folgt eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Der Lenker ist nämlich gemäss Verkehrsregelverordnung verpflichtet, dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit weder durch Tonwiedergabegeräte noch durch Kommunikations- und Informationssysteme beeinträchtigt wird. Eine grobe Verkehrsregelverletzung wird insbesondere angenommen, wenn Manipulationen am Mobiltelefon dazu führen, dass der Blick deutlich und länger von der Fahrbahn abgelenkt wird und/oder körperliche Bewegungen erfordert. So beispielsweise bei einem Griff nach dem Telefon, der eine seitliche Körperbewegung in Richtung des Beifahrersitzes zur Folge hat oder aber auch längere Ablenkungen wie das Schreiben einer SMS. In diesem Fall ist ein Führerausweisentzug von mindestens drei Monaten fällig.

Die Aussage, dass Telefonieren stets eine Ordnungsbusse von CHF 100.00 und keinen Ausweisentzug zur Folge hat, ist daher zu pauschal. Je nach konkreten Umständen und dem Mass der geforderten Aufmerksamkeit wird auch das Führen eines Telefonats als einfache oder gar grobe Verkehrsregelverletzung qualifiziert. Das Mass der Aufmerksamkeit bestimmt sich nach Faktoren wie der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Sicht, der Zeit und den voraussehbaren Gefahrenquellen. Infolgedessen ist darauf hinzuweisen, dass lediglich aus Gründen der Beweiserleichterung in Fällen, in denen in ansonsten ungefährlichen Situationen nur das Telefonieren beobachtet werden konnte, eine blosse Ordnungsbusse ausgesprochen wird.

Auch die Verwendung einer Freisprechanlage schützt nicht mit Sicherheit vor einer Sanktion. Das kurze, einhändige Drücken einer Taste an einem gut erreichbaren und fixierten Gerät ist grundsätzlich nicht verboten. Wer jedoch länger an der Freisprechanlage manipulieren muss, um überhaupt ein Telefonat beginnen zu können, wer aufgrund eines ablenkenden Gesprächs unachtsam ist oder ein Telefongespräch in einer Situation führt, in welcher besonders hohe Aufmerksamkeit gefordert ist, kommt mit einer Busse nicht davon, sondern riskiert eine Freiheits- oder Geldstrafe und einen Ausweisentzug. Auch bei Telefonaten mit einer Freisprecheinrichtung hat der Fahrzeuglenker folglich dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit stets unbeeinträchtigt ist.

Angesichts dieser Ausführungen muss abschliessend gesagt werden, dass sich dringend empfiehlt, das Telefonieren oder das anderweitige Manipulieren am Telefon während des Autofahrens gänzlich zu unterlassen. Wer dennoch nicht auf das Führen von Telefongesprächen verzichten kann, sollte dies zwingend mit einer Freisprecheinrichtung tun, wobei das Telefonat allerdings nicht ablenkend sein darf und die Anrufe idealerweise mittels Sprachsteuerung oder im Fahrzeug einbauten Tasten angenommen und auch wieder aufgelegt werden sollten.

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