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Die Zusammenarbeit zwischen den Familiengerichten und den Gemeinden muss verbessert werden

21.10.2015 09:27

Family LawHerbert H. Scholl, Rechtsanwalt, Aarau/Zofingen

Am 1. Januar 2013 ist das alte schweizerische Vormundschaftsrecht durch das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht abgelöst worden. Die Kantone haben dieses zu vollziehen. Deshalb bestehen im Aargau seit dem 1. Januar 2013 die Familiengerichte. Gemäss Art. 440 ZGB ist für deren Zusammensetzung eine interdisziplinäre Fachbehörde mit mindestens drei Mitgliedern erforderlich. Der Aargau hat in den Paragrafen 13 Abs. 6 und 55 Abs. 2 seines Gerichtsorganisationsgesetzes geregelt, dass diesen Familiengerichten neben den juristisch ausgebildeten Gerichtspräsidien Fachrichterinnen oder Fachrichter mit besonderen Kenntnissen in Psychologie, Sozialarbeit oder einem anderen für den Kindes- und Erwachsenenschutz relevanten Bereich anzugehören haben. Diese neuen Gerichte haben die Aufgaben der Gemeinderäte übernommen, die bisher für die Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen zuständig waren.

Gerichte statt Verwaltungsbehörden

In der deutschen Schweiz haben die meisten Kantone den Kindes- und Erwachsenenschutz einer Verwaltungsbehörde übertragen. Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat sich für eine Gerichtslösung entschieden und die elf Familiengerichte geschaffen. Sie arbeiten professionell, aber manchmal noch etwas formalistisch. Viele Gemeinden haben den Eindruck, dass sie früher diese Fälle einfacher und speditiver erledigt hätten. Vor allem aber stören sie sich an den massiven Kosten, die ihnen teilweise von den Familiengerichten für einzelne Massnahmen, insbesondere Unterbringungen in teuren Heimen und Institutionen, aufgebürdet werden.

Gesetzliche Regelung klar

Im kantonalen Einführungsgesetz zum ZGB wird in § 64 klar geregelt, dass die Gemeinden vorgängig anzuhören sind. Dieser Paragraf lautet:

§ 64 EG ZGB

1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gibt der Gemeinde vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn sie durch eine geplante Massnahme in ihren Interessen, insbesondere finanzieller Art, wesentlich berührt werden könnte. Die Gemeinde wird dadurch nicht zur Verfahrenspartei.

2 Der Gemeinde ist Akteneinsicht zu gewähren, soweit dies zur Wahrnehmung ihres Anhörungsrechts notwendig ist. Die Personen, denen Akteneinsicht gewährt wird, unterstehen der Verschwiegenheitspflicht.

3 Bei Gefahr im Verzug ist der Gemeinde nachträglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Vollzug muss verbessert werden

Was im Gesetz klar scheint, ist in der Praxis nicht immer so erkennbar. Einzelne Entscheide von Familiengerichten können Gemeinden Kosten auferlegen, die zu Steuererhöhungen führen. Daran ändert auch die geplante Pool-Lösung für jährliche Kosten ab Fr. 40‘000.– nichts, da dann alle aargauischen Gemeinden betroffen sind. Deshalb muss der Einbezug der Gemeinden in die Vorbereitung der Schutzmassnahmen intensiviert werden. Es genügt nicht, wenn die Familiengerichte ihnen praktisch schon beschlossene Massnahmen ankündigen. Vielmehr sind vermehrt Massnahmen im Dialog zu erarbeiten, die auch finanziell tragbar sind. Das kantonale Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutz verbietet solche gemeinsam ausgearbeiteten Lösungen nicht!

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