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Hobbymässige Tierhaltung in der Landwirtschaftszone: Verwaltungsgericht greift durch

09.07.2015 06:07

Herbert H. Scholl, Rechtsanwalt, Aarau/ZofingenPferde auf Weide mit Bergen

Bekanntlich gelten seit dem 1. Mai 2014 gelockerte Bestimmungen des schweizerischen Raumplanungsgesetzes und seiner Verordnung für die hobbymässige Tierhaltung in der Landwirtschaftszone. Trotz dieser Lockerungen in der Bundesgesetzgebung hält das Merkblatt „Pferd und Raumplanung“ der Abteilungen für Baubewilligung und Landwirtschaft Aargau fest: „In der Regel können maximal vier Pferde hobbymässig gehalten werden.“ Für Allwetterausläufe wird das Maximalmass bei vier Pferden auf 300 m2 beschränkt. Die Tierschutzverordnung setzt das Mindestmass auf 144 m2 an, empfiehlt aber 600 m2.

Starre Anwendung
Dieses Merkblatt, das offensichtlich den bundesgesetzlichen Rahmen ohne kantonale gesetzliche Grundlage deutlich einschränkt, wird denn auch in der Praxis konsequent vollzogen. In Bewilligungs- und Beschwerdeverfahren verweisen diese beiden Abteilungen strikt auf dieses Merkblatt, ohne sich um die nähern Umstände des Einzelfalls zu kümmern. Bereits ist diese Praxis im Grossen Rat kritisiert worden.

Verwaltungsgericht greift durch

Erfreulicherweise hat das Verwaltungsgericht in einem konkreten Fall diese restriktive Praxis nicht geschützt. Es lehnt eine starre Regel ausdrücklich ab, wonach in der Landwirtschaftszone höchstens Allwetterausläufe mit einer Fläche im doppelten Ausmass der Mindestauslauffläche gemäss Tierschutzgesetzgebung bewilligt und angelegt werden dürfen. Das Gericht verlangt eine Einzelfallbeurteilung mit einer Abwägung der konkret auf dem Spiel stehenden Interessen. Für schematische Lösungen sei kein Platz. Folgerichtig hat das Verwaltungsgericht die Angelegenheit an den Regierungsrat zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Dieser hat nun den Allwetterauslauf in diesem Verfahren für vier ausgewachsene Pferde mit einer Fläche von 413.4 m2 bewilligt. Damit wird das Merkblatt „Pferd und Raumplanung“ der kantonalen Verwaltung hinfällig. Es ist bedauerlich, dass die Verwaltung nicht schon längst zu diesem Schluss gekommen ist. Teure Rechtsmittelverfahren hätten verhindert werden können.

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