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Erneute Baugesetzänderung

19.05.2015 13:23

Jeff Whyte / Shutterstock.com

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Herbert H. Scholl, Rechtsanwalt, Aarau/Zofingen

Das geänderte Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) verpflichtet die Kantone zu zwei neuen Planungsvorschriften, die bis zum 1. Mai 2019 umgesetzt werden müssen. Nach Ablauf dieser Frist sind Einzonungen nicht mehr zulässig, solange der Kanton diesen Bundesgesetzgebungsauftrag nicht erfüllt hat. Einerseits geht es um eine Mehrwertabgabe bei Einzonungen von mindestens 20 % und anderseits um eine Baupflicht für Eigentümer von eingezonten Grundstücken. Das Vernehmlassungsverfahren zur Anpassung des aargauischen Baugesetzes dauert bis zum 23. Juni 2015.

Mehrwertabgabe
Der Regierungsrat schlägt zwei Varianten vor. Die erste Variante sieht eine Mehrwertabgabe von 20 % vor, wobei die Gemeinden diesen Abgabesatz erhöhen können. Bei der zweiten Variante gilt ein Abgabesatz von 30 % einheitlich für alle Gemeinden. Neben den eigentlichen Einzonungen können die Gemeinden Mehrwertabgaben für Um- und Aufzonungen sowie andere Planungsmassnahmen erheben. Auch hier werden zwei Varianten vorgeschlagen. Einerseits soll es den Gemeinden freigestellt sein, Um- und Aufzonungen sowie andere Planungsmassnahmen für mehrwertabgabepflichtig zu erklären und den Abgabesatz festzulegen. Anderseits soll den Gemeinden vorgeschrieben werden, bei Um- und Aufzonungen eine Mehrwertabgabe von wenigstens 20 % des Mehrwerts, wenn die Wertsteigerung des Grundstücks wenigstens 30 % ausmacht, zu erheben. Die minimal vorgeschriebene Mehrwertabgabe soll zur Hälfte dem Kanton abgeliefert werden. In jedem Fall ist ein gesetzliches Grundpfandrecht vorgesehen.

Baupflicht
Künftig müssen die Gemeinden bei Einzonungen eine Frist für die Überbauung festsetzen. Bei bereits eingezonten Grundstücken soll eine solche Frist dann angesetzt werden, „wenn das öffentliche Interesse es rechtfertigt.“ Bei Verletzung dieser Baupflicht soll der Gemeinderat künftig den Verkauf dieser Liegenschaft zum Verkehrswert an bauwillige Dritte, allenfalls an die Gemeinde selber verfügen. Vorgängig sind die Möglichkeiten des Landabtauschs oder der Auszonung zu prüfen.

Gleichzeitige Steuergesetzänderung
Im Steuergesetz soll neu geregelt werden, dass unüberbautes Bauland zum Verkehrswert besteuert wird. Eine Spezialregelung soll einzig für landwirtschaftlich genutzte Parzellen im landwirtschaftlichen Geschäftsvermögen gelten. Sie sollen zum Mittel aus Verkehrs- und Ertragswert besteuert werden.

Keine unnötigen Eigentumsbeschränkungen
Das künftige kantonale Recht darf nicht über die Beschränkungen hinausgehen, die das neue Bundesrecht vorsieht. Danach sollen Planungsvorteile mit einem Satz von mindestens 20 % ausgeglichen werden. Höhere Abgaben im Aargau sind strikte abzulehnen. Das geltende kantonale Recht sieht keine Mehrwertabgaben vor.

Nach dem geänderten Art. 15a Abs. 2 RPG sieht das kantonale Recht vor, „dass, wenn das öffentliche Interesse es rechtfertigt, die zuständige Behörde eine Frist für die Überbauung eines Grundstücks setzen und, wenn die Frist unbenützt verstreicht, bestimmte Massnahmen anordnen kann.“ Auch diese Vorschrift darf im kantonalen Recht nicht verschärft werden. Gerade für Unternehmen ist eine zukunftsgerichtete Landpolitik unerlässlich, die weder durch planerische noch durch steuerliche Massnahmen verunmöglicht werden darf. Es ist deshalb unabdingbar, dass das Kantonsparlament die zu gross geratenen regierungsrätli-chen Flügel wieder stutzt.

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