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Kanton Aargau vor der Richtplanänderung

30.01.2015 07:40

Trees on PavementHerbert H. Scholl, Rechtsanwalt, Aarau/Zofingen

Am 3. März 2013 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) beschlossen. Diese Gesetzesrevision ist am 1. Mai 2014 in Kraft getreten. Für den Kanton Aargau hat das neue RPG zur Folge, dass der Richtplan für das Siedlungsgebiet zwingend revidiert werden muss. Diese Richtplananpassung ist dringlich, da wegen der Übergangsbestimmungen des neuen RPG seit dem 1. Mai 2014 bis zur Genehmigung der Richtplananpassung durch den Bundesrat ein Einzonungsmoratorium gilt.

Vorgaben des Bundes

Die Einhaltung der neuen Bundesvorgaben ist Voraussetzung für die Genehmigung des geänderten Richtplans durch den Bundesrat. Dem Kanton sind dabei enge Grenzen gesetzt. Insbesondere gilt:

  • Das bis 2040 gültige Siedlungsgebiet muss inkl. der regionalen Verteilung abschliessend festgelegt werden.
  • Die Annahme der Bevölkerungsentwicklung muss mindestens dem mittleren, höchstens dem maximalen Szenario des Bundesamts für Statistik entsprechen.
  • Der Sachplan Fruchtfolgeflächen muss für den Kanton Aargau mindestens 40‘000 Hektaren umfassen.

Neuerungen

Die einzelfallweise Überarbeitung des Richtplans Siedlungsgebiet entfällt. Das künftige Siedlungsgebiet wird gesamtkantonal festgelegt. Gleichzeitig werden mit der Bezeichnung von Wohnschwerpunkten (WSP) die bereits bestehenden Wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkte (ESP) ergänzt. Neue Siedlungsgebiete werden kantonal auf der Stufe Richt-plan festgelegt. Diese können auf der Stufe Nutzungsplan jedoch nur umgesetzt werden, wenn die tatsächliche Entwicklung dies erfordert.

Bevölkerungs- und Arbeitsplatzprognose

Der neue Richtplan geht von einem Bevölkerungswachstum von 188‘000 Einwohnern auf 816‘000 Einwohner im Jahr 2040 und einer proportional dazu verlaufenden Arbeitsplatzentwicklung aus. Um dieses Wachstum zu bewältigen wird die Innenentwicklung mit Mindest-dichten gefördert.

Zeitplan

Die Sitzungen der vorberatenden Grossratskommission sind für den Januar / Februar 2015 geplant. Der Grosse Rat wird diese Vorlage voraussichtlich am 24. März 2015 behandeln. Mit der Genehmigung durch den Bundesrat wird Anfang 2016 gerechnet. Anschliessend können die Nutzungsplanungen in den Gemeinden angepasst werden.

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