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Tod des Mieters

21.01.2015 07:17

Gustav Lienhard, Rechtsanwalt und Notar

For rentEin unbefristetes Mietverhältnis endet grundsätzlich mit der Kündigung des Mietvertrages durch eine Partei. Mit dem Tod des Mieters erlischt das Mietverhältnis hingegen nicht; anstelle des Mieters treten dessen Erben in den Mietvertrag ein. Stirbt der Mieter, so können somit dessen Erben innert der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen (Art. 266i OR).

Mit anderen Worten gehen mit dem Tod des Mieters dessen vertraglichen und rechtlichen Pflichten, soweit sie nicht höchstpersönlicher Natur sind, auf die Erben über und diese treten somit anstelle des verstorbenen Mieters in den Mietvertrag ein. Diese können nun das Miet-verhältnis mit gesetzlicher Frist auf den gesetzlichen Termin kündigen, dies gemäss der vor-erwähnten Gesetzesvorschrift von Art. 266i OR, selbst wenn im Mietvertrag eine andere Kündigungsfrist vereinbart worden ist. Die Vorschrift von Art. 266i OR hat somit grundsätzlich nur bei Mietverträgen mit sehr langer vertraglicher Kündigungsfrist oder mit einer festen Vertragsdauer eine Bedeutung. Liegt ein unbefristetes Mietverhältnis mit den üblichen Kün-digungsfristen von drei Monaten vor, hat die erwähnte Gesetzesvorschrift grundsätzlich keine Bedeutung.

Strittig ist die Frage, was passiert, wenn einer der Mieter stirbt. Stirbt zum Beispiel bei einem Ehepaar, das gemeinsam als Mieter Mietvertragspartei ist, nur der Ehemann, so kann gemäss gesetzlicher Vorschrift die überlebende Ehefrau nur zusammen mit den übrigen Erben des verstorbenen Ehemannes kündigen. Ob dies der Wille des Gesetzgebers war, ist sehr fraglich. Da aber keine publizierten Urteile zu dieser Frage abrufbar sind, dürfte diese Problematik in der Praxis keine Rolle spielen.

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