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Hobbymässige Tierhaltung in der Landwirtschaftszone

15.10.2014 07:13

PferdeweideSeit dem 1. Mai 2014 gelten die gelockerten Bestimmungen des schweizerischen Raumplanungsgesetzes und seiner Verordnung für die hobbymässige Tierhaltung in der Landwirtschaftszone. So dürfen nun so viele Tiere, insbesondere Pferde, gehalten werden, wie die Bewohnerinnen und Bewohner der nahegelegenen Wohnbaute selber betreuen können (Art. 42b der Raumplanungsverordnung). Damit entfällt eine ausdrückliche Beschränkung der Zahl der Tiere, die in der Landwirtschaftszone hobbymässig gehalten werden dürfen. Jeder Fall ist einzeln zu prüfen.

Verbindung zur Tierschutzgesetzgebung

Gemäss der Tierschutzverordnung wird pro Pferd eine Auslauffläche von 150 m2 empfohlen. Das geänderte Raumplanungsgesetz bezieht sich auf diese Tierschutzbestimmungen und legt in Art. 24e Abs. 2 RPG fest, dass im Interesse einer tierfreundlichen Haltung Anlagen grösser als die gesetzlichen Mindestmasse dimensioniert werden können, soweit dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist und die Anlagen reversibel erstellt werden.

Erstaunliches aargauisches Merkblatt

Trotz dieser Lockerungen in der eidgenössischen Gesetzgebung führt das Merkblatt „Pferd und Raumplanung“ des Kantons Aargau zur hobbymässigen Pferdehaltung aus: „In der Regel können maximal vier Pferde hobbymässig gehalten werden.“ Zudem wird in diesem Merkblatt festgehalten, dass bei vier Pferden das Maximalmass der Allwetterausläufe auf 300 m2 beschränkt wird. Dies entspricht nicht der Empfehlung der Tierschutzverordnung, die dafür 600 m2 vorsieht.

Interpellation und Gerichte

Bereits ist im Grossen Rat eine Interpellation zu diesem bundesrechtswidrigen Merkblatt eingereicht worden. Es will offensichtlich eine strengere kantonale Praxis fortführen. Dies ist aber nicht die Absicht des neuen Bundesrechts, dessen Anpassung engagierte Auseinandersetzungen vorangegangen sind. So wurden am 28. November 2013 mit einem Ritt nach Bern rund 4‘000 Vernehmlassungsantworten im Bundeshaus überbracht. Es ist zu hoffen, dass der Regierungsrat in seiner Interpellationsbeantwortung das Bundesrecht korrekt interpretieren wird. Schliesslich wird es am Verwaltungsgericht und anschliessend am Bundesgericht liegen, die Auslegung des geänderten Bundesrechts abschliessend festzulegen.

Herbert H. Scholl, Rechtsanwalt, Aarau/Zofingen

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    Hallo

    Genau da sehe ich im Kanton Thurgau auch das Problem. Die Praxis vom Raumplanungsamt zeigt, dass sie für Hobbyhalter immer noch max. 4 Pferde bewilligen, trotz der Änderung. Auch mein Fall, der Stall in der Bauzone und den Auslauf in der Landwirtschaftszone scheint es kein Gesetz dafür zu geben….:-(…Es ist frustrierend…

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