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Unbefriedigende Rechtslage bei Pferdepensionsverträgen

05.09.2014 06:09

Pferde auf WeideRegelt man als Stallbesitzer die Einstellung eines fremden Pferdes vertraglich, wähnt man sich in rechtlicher Sicherheit. Oft wird von Stallbesitzern übersehen, dass ein Pferdepensionsvertrag rechtlich nicht als Mietvertrag oder als Auftrag gilt, sondern als Hinterlegungsvertrag qualifiziert wird.

Bei einem Hinterlegungsvertrag schuldet der Aufbewahrer (Stallbesitzer) dem Hinterleger (Pensionär) sichere Aufbewahrung des hinterlegten Gegenstandes, vorliegend des Pferdes. Der Hinterleger bzw. Pensionär schuldet dem Stallbesitzer im Gegenzug das vereinbarte Entgelt für die Aufbewahrung sowie weitere mit der Aufbewahrung verbundene Auslagen (Futtermittel, Einstreu etc.).

Ein Pferdepensionsvertrag wird dann als Hinterlegungsvertrag qualifiziert, wenn der Stallbesitzer dem Pensionär nicht nur die Box vermietet, sondern gleichzeitig weitere Dienstleistungen erbringt, wie Fütterung, Ausmisten und Bewegung des Pferdes. Wird hingegen nur die Box ohne zusätzliche Dienstleistungen angeboten, dann handelt es sich durchaus um einen Mietvertrag auf den das Mietrecht anwendbar ist. Die meisten Pferdepensionsverträge beinhalten jedoch weitere Dienstleistungen, weshalb überwiegend von einem Hinterlegungsvertrag ausgegangen werden kann.

Die Rechtsstellung des Stallbesitzers als Aufbewahrer ist aber weniger geschützt als die vergleichbare Stellung eines Vermieters. Ein Hinterlegungsvertrag kann vom Hinterleger jederzeit beendet werden, auch wenn eine Kündigungsfrist vereinbart worden ist. Ist eine Kündigungsfrist vereinbart, muss sich der Hinterleger (Pensionär) nicht daran halten, der Aufbewahrer (Stallbesitzer) hingegen schon. Der Pensionär kann sein Pferd so jederzeit aus dem Stall mitnehmen. Er schuldet dann den vereinbarten anteilmässigen «Mietzins» nur bis zum letzten Tag des effektiven Aufenthalts.

Diese Rechtslage bei einem plötzlichen Abgang eines Pensionärs, ist für einen Stallbesitzer sehr unbe-friedigend. Steht er doch Mitte Monat ohne Pensionäre da. Es fehlt dem Stallbesitzer nun nicht nur an Einnahmen, er muss zugleich neue Pensionäre suchen, oftmals die nicht ordnungsgemäss hinterlassene Box reinigen sowie die vergessenen Gegenstände des Pensionärs einsammeln und bis zu deren Abholung sicher aufbewahren.

Um als Stallbesitzer nicht plötzlich Mitte Monat ohne Einnahmen dazustehen, empfiehlt es sich daher einen Betrag in Höhe einer «Monatsmiete» in die Pensionskosten einzukalkulieren. Der Pensionär kann diese Kosten beim Pensionär verdeckt einholen, indem er allgemein eine höhere «Boxenmiete» verlangt oder er kann die Kosten ausweisen, indem er beispielsweise für den ersten Monat einmalig einen höheren Pensionspreis verlangt.

Es bleibt zu wünschen, dass sich die Rechtsprechung künftig an Regelungen unserer Nachbarländer, wie beispielsweise Deutschland, orientiert. Dort gilt ein Pensionsvertrag zwar ebenfalls als Hinterlegungsvertrag, aber die Parteien können eine Kündigungsfrist vereinbaren. Ist eine solche vereinbart, ist die «Boxenmiete» bis zum Ablauf der Kündigungsfrist geschuldet, egal wann das Pferd aus dem Stall entfernt wird. Eine solche Lösung wäre im heutigen Zeitalter sehr viel sachgerechter und würde auch Stallbesitzer angemessen vor «Mietnomaden» schützen.

Stefanie Rohr
Rechtsanwältin

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    Patric sagt:

    Guten Tag,

    Gibt es eine gesetzliche Richtlinie ab wieviel Tagen man eine Pensionsreduktion verlangen kann bei Abwesenheit des Pferdes. (kein Vertrag vorhanden)

    Melanie sagt:

    Guten Tag,

    welche Möglichkeiten habe ich, wenn ein Pensionär sich weigert, seine Pferde zum Ende der Kündigungsfrist abzuholen?

    Danke und freundliche Grüsse

    Susanne sagt:

    Hallo, mein Pferd steht seit 1, 5 Jahren in ein und derselben box. Nun kommen neue Einstaller und mein pferd soll in eine andere box ziehen. Kann ich mich dagegen wehren? Zumal die andere Box nicht gleichwertig vom Zustand her ist?
    Mfg Susanne

    Einen Vertrag haben wir nicht, es ist ein selbstVersorger stall

    Michelle sagt:

    Guten Tag
    Was kann ich tun, wenn ich dem Pensionär fristgerecht gekündigt habe, dieser aber seine Pferde ende Monat nicht abholt?

    S. Anderhub sagt:

    Guten Tag

    Wir haben einen Pensionsbetrieb auf dem wir mit hinterlegungsverträgen arbeiten. Wenn wir als Pensionsgeber eine Kündigung fristgerecht per Einschreiben senden, müssen wir einen Kündigungsgrund angeben oder nicht?

    Freundliche Grüsse und Danke

    Anwaltskanzlei sagt:

    Guten Tag

    Sofern Sie im erwähnten Vertrag oder den dazugehörigen Reglementen nichts anderes vereinbart haben können Sie den Vertrag ohne Begründung kündigen.

    Gerne stehen wir Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.

    DGRV sagt:

    Guten Tag
    Wir sind seit 7 Monaten in einem Reit- und Pensionsstall. Die ganze Situation ist relativ schwierig, da es fast keine anderen Pensionäre hat und der Stallbesitzer sehr penibel ist. Sprich, wir müssen 100% perfekt sein und er hält sich nicht an Abmachungen. So mussten wir herausfinden, dass unser Pferd auf einmal ohne unseren Auftrag 3x am Tag Kraftfutter erhielt und dies, obwohl er hierfür die Anstrengungen gar nicht erbringt und er psychisch total nervös und völlig hochgedreht war. Danach wurde er hingegen der Abkommen nicht mehr täglich auf’s Paddock gebracht. Unser Pferd konnte bis anhin von Jedermann immer harmonisch geführt werden. Neuerdings geht er offenbar mit den Stallmitarbeitern nicht mehr aufs Paddock, zeigt ein sehr schlechtes Benehmen beim Ausreiten wie auch beim Führen aufs Paddock und zudem war er nachdem er abgehauen ist beim Stallmitarbeiter noch Lahm.
    Wir haben weder eine Information erhalten über die Verletzung noch, dass er hingegen des Abkommens nicht mehr auf die Weide kommt. Was können wir tun? Der Stallbesitzer zeigt null Einsicht und ihn interessiert das auch gar nicht.
    Muss der Stallbesitzer gewisse Vorkommnisse nicht unverzüglich melden. Es gibt doch negative Nachwirkungen auf die Psyche des Pferdes und zudem war er auf einmal lahm.

    MYRIAM MICHEL sagt:

    GUTEN TAG

    ICH BIN SEIT EINEM JAHR IN EINEM PENSIONSSTALL OHNE VERTRAG.
    WELCHE KONSEQUENZEN HAT DAS MIT EINER MÖGLICHEN KÜNDIGUNG UND DEREN FRIST.
    HAT ES NOCH DETAILLIERTERES ZU BERÜCKSICHTIGEN GEGENÜBER DEM STALLBESITZER ?
    BESTEN DANK FÜR EINE FACHLICH KOMPETENTE ANTWORT
    MFG
    M.MICHEL

    Stefanie Rohr sagt:

    Sehr geehrte Frau Michel
    Besten Dank für Ihre Anfrage. Auch ein mündlicher Vertrag gilt als Vertrag. Bei einer Kündigung ist dann lediglich die Beweislage für die vom Stallbesitzer erbrachten Dienstleistungen schwieriger. Sind die im Blogbeitrag vorausgesetzten Dienstleistungen Bestandteil Ihrer Abmachung kommen aber grundsätzlich die gleichen Rechtsfolgen zum tragen wie im Blogbeitrag dargestellt. Für eine detaillierte Auskunft können Sie gerne einen Besprechungstermin mit mir vereinbaren. Freundliche Grüsse RA S. Rohr

    […] Bei einer Kündigung des Mieters hat der Vermieter schlechte Karten. Hier gehts zur Sache. […]

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