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Die Sache mit dem Führerausweis

08.08.2014 06:43

Laserpistole

Nach Verkehrsregelverletzungen, die zur Anzeige gelangen (wie Fahren in angetrunkenem Zustand, mangelnder Abstand, hohe Geschwindigkeitsübertretungen, Unfälle usw.) werden in der Regel zwei Verfahren gegen den Beschuldigten eröffnet: Eines von der Staatsanwaltschaft, welche ein Strafverfahren führt, und ein zweites vom Strassenverkehrsamt, welches über den Führerausweisentzug entscheidet. Normalerweise wird zuerst das Strafverfahren abgeschlossen, erst danach entscheidet das Strassenverkehrsamt, ob und wie lange der Führerausweis zu entziehen ist.

Die Crux für den Laien ist, dass er, wenn er den Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft erhält mit meistens einer bedingten Geldstrafe, einer Busse und Verfahrenskosten, der Ansicht ist, dass die Angelegenheit damit erledigt ist und es gescheiter ist, das einfach zu bezahlen, auch wenn man der Ansicht ist, dass es eigentlich nicht stimmt, was die schreiben. Wenn dann einige Zeit später das Strassenverkehrsamt kommt und den Führerausweis entziehen will, fallen viele Beschuldigte aus allen Wolken, weil sie eben dachten, dass mit der Bezahlung der Rechnung der Staatsanwaltschaft die Sache erledigt ist. Richtig übel wird es dann, wenn die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten wegen schwerer Verletzung der Verkehrsregeln verurteilt hat (im Gegensatz zu einer einfachen Verkehrsregelverletzung), denn dann beträgt die Entzugsdauer für den Führerausweis von Gesetzes wegen mindestens drei Monate. Wenn der Beschuldigte nun zum Anwalt kommt, ist es meistens zu spät, denn das Strassenverkehrsamt in solchen Fällen der rechtlichen Würdigung der Staatsanwaltschaft und da kann auch der Anwalt nicht daran rütteln. Insbesondere dann, wenn der Fall nicht klar ist (beispielsweise bei zu geringem Abstand auf der Autobahn, bei Unfällen) wäre es durchaus lohnenswert, den Fall frühzeitig überprüfen zu lassen.

Am wenigsten Probleme hat jedoch nach wie vor der, welcher sich an die Verkehrsregeln hält.

Rudolf Studer LL.M., Rechtsanwalt

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