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Unternehmensgründung aus notarieller Sicht

07.07.2014 05:54

Das Gesetz gibt dem Jungunternehmer viele Möglichkeiten bei der Wahl der Rechtsform seines Unternehmens. Die in der Praxis am häufigsten vorkommenden Rechtsformen sind die Einzelfirma, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) sowie die Aktiengesellschaft (AG). Obwohl die Einzelfirma in der Schweiz ausserordentlich stark vertreten ist, spielt diese aus notarieller Sicht grundsätzlich keine wesentliche Rolle, da es zur „Gründung“ bzw. Eintragung einer Einzelfirma im Einzelregister grundsätzlich keiner öffentlichen Beurkundung bedarf. Entscheidet sich der Jungunternehmer zur Gründung einer AG oder einer GmbH, sieht das Gesetz zwingend vor, dass der Gründungsbeschluss durch den Notar öffentlich beurkundet werden muss. Die wesentlichsten Eckpunkte der zu gründenden Gesellschaft sind in dieser öffentlichen Urkunde festzuhalten, so die genauen Personalien des Gründers/der Gründer, der Firmenname, den Sitz, die Höhe des Kapitals, die Vertretungsverhältnisse sowie allenfalls die Ernennung der Revisionsstelle. Nach revidiertem Gesellschaftsrecht kann eine einzelne Person sowohl eine AG als auch eine GmbH gründen. Das Mindestkapital bei der GmbH beträgt CHF 20’000.00, bei der AG CHF 100’000.00, wobei die Möglichkeit besteht, bei der Gründung nur einen Teil dieses Kapitals zu liberieren. Das Gesellschaftskapital kann entweder durch Bargeld oder durch Sachwerte in die Gesellschaft eingebracht werden. Bei der so genannten Bargründung ist das Gesellschaftskapital auf ein Sperrkonto bei einer Bank einzubezahlen, wo es gesperrt bleibt, bis die Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist. Anstelle dieser Gründung mit Bareinlage bei einer Bank, sieht das Gesetz auch die Möglichkeit einer so genannten Sacheinlagegründung vor. Der Gründer kann seine Einzelfirma, sofern der Aktivenüberschuss genügend gross ist, als Gesellschaftskapital in die AG oder in die GmbH einbringen. Notwendig dazu ist eine Bilanz der Einzelfirma, die nicht älter als sechs Monate sein darf. In diesem Fall ist eine rückwirkende Gesellschaftsgründung auf den Bilanzstichtag möglich. Als Sacheinlagen sind aber auch Fahrzeuge, Maschinen, Mobiliar oder Immobilien statthaft. Bedingung ist, dass der Gründer über diese Sachwerte frei verfügen kann und dass diese werthaltig sind. Um Missbräuchen vorzubeugen hat der Gründer einen so genannten Gründungsbericht zu unterzeichnen, in welchem sich der Gründer zum Zustand und zur Werthaltigkeit der Sacheinlagen äussert. Dieser Gründungsbericht muss von einer anerkannten Revisionsstelle geprüft werden.

Bei der Gründung der Aktiengesellschaft sind die Verwaltungsräte zu benennen und deren Unterschriftsrecht ist zu bestimmen. Bei der GmbH analog die Gesellschafter und Geschäftsführer inkl. Zeichnungsrecht.

Für kleinere Gesellschaften besteht die Möglichkeit, auf eine Revisionsstelle zu verzichten (z.B. bei weniger als 10 Vollzeitstellen). Obwohl das Gesetz diese Möglichkeit vorsieht, dass die Gesellschaft unter bestimmten Umständen keine Revisionsstelle ernennen muss, empfiehlt es sich, diesen Punkt mit der Hausbank abzusprechen, denn je nach den finanziellen Verhältnissen und dem Kreditbedarf der Gesellschaft kann es durchaus sein, dass die kreditgebende Bank eine Revisionsstelle wünscht oder gar verlangt.

An der Gründungsversammlung werden die Statuten bestimmt. In diesen sind Firmenname, Gesellschaftssitz, Höhe des Gesellschaftskapitals, Organisation der Gesellschaft sowie Gesellschaftszweck genau umschrieben. Insbesondere ist in den Statuten der Zweck der Gesellschaft genau umschrieben. Dieser Zweck kann grundsätzlich frei bestimmt werden, er darf jedoch nicht widerrechtlich oder unmöglich sein. Die Wahl des Gesellschaftsnamens (Firma) darf grundsätzlich ebenfalls frei gewählt werden. Gewisse Leitplanken sind aber zu beachten. So ist der Firma einer AG oder GmbH für die gesamte Schweiz geschützt ist. Es kann also nicht sein, dass eine Gesellschaft mit einer Firma gegründet wird, die bereits für eine andere AG oder GmbH im Handelsregister eingetragen ist. Zudem ist der Grundsatz der Firmenwahrheit zu beachten. Wenn in der Firma z.B. das Wort ‚Handel’ oder ‚Trading’ erwähnt wird, muss dementsprechend im Gesellschaftszweck auch festgehalten sein, das die Gesellschaft ‚Handel’ bzw. ‚Trading’ betreibt. Zu unterscheiden sind dabei die handelsregisterlichen Vorschriften über die Firmabildung von anderen gesetzlichen Vorschriften, vor allem wettbewerbsrechtlichen. Es kann durchaus sein, dass die zuständigen Handelsregisterbehörden eine gewählte Firma akzeptieren und im Handelsregister eintragen, dass dann aber in einem nächsten Schritt eine bereits bestehende Gesellschaft privatrechtlich gegen die gewählte Firma vorgehen kann, z.B. wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften.

Alle die hier nur summarisch angetönten Fragen wie auch der Grundsatzentscheid, ob überhaupt eine AG oder eine GmbH gegründet werden soll, sollten vorgängig der Gründung genauestens mit Fachspezialisten abgeklärt werden. In erster Linie ist natürlich der mit der Beurkundung beauftragte Notar zu konsultieren, wobei bezüglich steuerrechtlichen Fragen der Treuhänder oder ein Steuerspezialist in den Entscheidfindungsprozess miteinzubeziehen ist.

Gustav Lienhard, Rechtsanwalt und Notar, Aarau

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