Scholl Lienhard & Partner - SLP | Advokatur & Notariat

Teilrevision des Baugesetzes: Neue Gewässerabstände

07.07.2014 05:57

Das 2011 ergänzte eidgenössische Gewässerschutzgesetz verpflichtet die Kantone, entlang der oberirdischen Gewässer einen Gewässerraum auszuscheiden, der grundsätzlich nicht überbaut und genutzt werden darf. Dazu gehören gemäss einem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2012 auch die eingedolten Gewässer! Die Umsetzung dieses Bundesrechts muss bis Ende 2018 erfolgen.

Vorschläge des Regierungsrats

Der Regierungsrat schlägt vor, die Gewässerräume mit Uferstreifen wie folgt zu definieren:

  • 15 Meter bei Rhein, Aare, Reuss und Limmat sowie bei Fliessgewässern, deren beste-hende Gerinnesohle breiter ist als 15 Meter
  • 6 Meter bei Fliessgewässern, deren bestehende Gerinnesohle weniger breit ist als 2 Meter
  • 6 Meter bei eingedolten Gewässern
  • 15 Meter bei stehenden Gewässern mit einer Wasserfläche ab 0.5 Hektaren

Anpassungen der Gemeindeordnungen

Die Gemeinden werden mit dieser Baugesetzrevision verpflichtet, die Gewässerräume auf ihrem Gebiet in ihrer Nutzungsplanung eigentumsverbindlich umzusetzen. Dabei können sie im Rahmen des Bundesrechts von den Vorgaben des Kantons abweichen. Es empfiehlt sich deshalb für alle Eigentümer, die an Gewässer anstossen, diese Nutzungsplanänderungen rechtzeitig einzusehen und allenfalls Einwendungen zu erheben, um den anschliessenden Rechtsweg nicht zu verpassen.

Zeitplan

Soeben ist das Vernehmlassungsverfahren bei Parteien, Verbänden und Gemeinden abge-schlossen worden. Der Grosse Rat wird diese Teilrevision des Baugesetzes im November 2014 und Februar 2015 beschliessen. Die Inkraftsetzung ist für den 1. September 2015 ge-plant. Bei einem Referendum verzögert sich diese Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2016. Anschliessend werden die Gemeinden ihre Nutzungsordnungen zu ändern haben. Bereits jetzt überlegen sich die Gemeindebehörden, wie diese neuen Gewässerabstandsvorschriften in ihrem Gebiet umzusetzen sind.

Herbert H. Scholl, Rechtsanwalt, Aarau/Zofingen

<-- Zurück

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

*

*