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Unentgeltliche Rechtspflege im Sozialversicherungsrecht

24.05.2014 09:12

Im Sozialversicherungsrecht hat eine versicherte Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss den Voraussetzungen von Art. 37 Abs. 4 Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Diese Voraussetzungen sind gemäss Gesetz fehlende Aussichtslosigkeit des Verfahrens, die Notwendigkeit der rechtlichen Verbeiständung und die Bedürftigkeit des Gesuchstellers. Alle Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung besteht.

Bei sozialversicherungsrechtlichen Verfahren ist die Bedürftigkeit der Gesuchsteller meist offensichtlich und bereitet keine Beweisschwierigkeiten. Die fehlende Aussichtslosigkeit des Verfahrens kann ebenfalls meist nicht ohne weiteres verneint werden. In früheren Jahren wurde die unentgeltliche Verbeiständung im Kanton Aargau meist aufgrund der Bedürftigkeit und nicht fehlenden Aussichtlosigkeit gewährt. Neuerdings ist die Bedürftigkeit in den Hintergrund getreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird von den aargauischen Behörden zumeist aufgrund der fehlenden Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung abgewiesen. Die Praxis der Behörden ist dadurch einiges strenger geworden. Die Behörden verweisen auf die durchschnittliche Komplexität des Falles (Urteil 8C_370/2010 vom 7. Februar 2011, E. 7.1) oder auf die Möglichkeit sich an unentgeltliche Verbände zu wenden, und verneinen die Notwendigkeit der Verbeiständung. Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen sollten sich daher bei der Gesuchstellung vermehrt auf die Frage der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung fokussieren um eine sich verschärfende Rechtsprechung zu verhindern.

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