Bei Prüfungen des Strassenverkehrsamts des Kantons Zürich sind Unregelmässigekiten festgestellt worden. Das Strassenverkehrsamt bot daraufhin mehrere Fahrzeuglenker zu einer Kontrollfahrt auf. Der Fall machte Schlagzeilen auf 20min.ch. Rechtsanwalt Joël Fischer gibt eine Auskunft zur Frage, ob die Fahrausweise überhaupt gültig sind und welche Konsequenzen den Betroffenen drohen. Die Expertenmeinung von... read more →
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Die finanziellen Verhältnisse unter den Ehegatten werden im schweizerischen ZGB so geregelt, dass alle Ehegatten, die keinen notariellen Ehevertrag abgeschlossen haben, unter dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung (Art. 196 ZGB) leben. Bei diesem gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung hat jeder Ehegatte sein Eigengut und seine Errungenschaft, über die er alleine verfügen... read more →
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Väter können ab 2021 innerhalb von sechs Monaten ab Geburt eines Kindes zwei Wochen bezahlten Urlaub beziehen. Alle erwerbstätigen Väter haben neu das Recht auf einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, d.h. auf zehn freie Arbeitstage. Sie können diesen Urlaub innerhalb von sechs Monaten nach Geburt des Kindes beziehen. Dies kann am Stück... read more →
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Arztzeugnissen kommt bei rechtlichen Streitigkeiten oft eine entscheidende Bedeutung zu. Insbesondere wenn es um die Attestierung einer Arbeitsunfähigkeit geht, kann eine entsprechende ärztliche Bescheinigung den Ausgang eines Verfahrens massgebend beeinflussen. Aufgrund dieser hohen Relevanz und des erhöhten Vertrauens, das nicht nur im Rechtsverkehr, sondern auch nach allgemeiner gesellschaftlicher Auffassung dem... read more →
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Sogenannte «Eigentumswohnungen» liegen im Trend. Mit deren Kauf werden aber immer noch viele falsche Vorstellungen über die damit erworbene Rechte und Pflichten verbundenen. Was nicht selten zu teuren Auseinandersetzungen führt, welche das Zusammenleben in der Stockwerkeigentümergemeinschaft nachhaltig belasten. Solche Auseinandersetzungen wären sehr oft vermeidbar, wenn allen Beteiligten zumindest die wesentlichsten... read more →
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Am 1. Januar 2021 treten in der Schweiz neue Verkehrsregeln in Kraft. Zudem gelten ab dem gleichen Datum neue Führerausweisregelungen. Reissverschluss bei Fahrstreifenabbau und Autobahneinfahrten Beim Abbau von Fahrstreifen ist das Reissverschlusssystem obligatorisch. Das gilt überall dort, wo Fahrstreifen enden: Zum Beispiel beim Wechsel von drei auf zwei Fahrstreifen... read more →
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Der Raser, die Vortrittsmissachterin, der Auffahrer: Was im dichten Schweizer Strassenverkehr tagtäglich abgeht, ist nichts für schwache Nerven. Die meisten Vergehen spielen sich hinter dem Rücken der Polizei ab. Könnten Dashcams Abhilfe schaffen, indem ihre Aufzeichnungen als Beweismittel verwendet werden dürfen? Das Bundesgericht hat sich vor einem Jahr erstmals dazu... read more →
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Submission im Kanton Aargau Vom wirtschaftlich günstigsten zum vorteilhaftesten Angebot Am 15. September 2020 hat sich der Grosse Rat des Kantons Aargau mit der neuen Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) und das künftige kantonale Dekret über das öffentliche Beschaffungswesen (DöB) befasst. Er hat den Änderungen mit klaren Mehrheiten... read more →
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Der Mandant wurde in einer Verkehrskontrolle von der Polizei angehalten und aufgrund geröteter Augen gefragt, ob er mit einem Drogenschnelltest einverstanden sei. Der Test war positiv indes fiel der darauffolgende Bluttest im Hinblick auf die Frage der Fahrfähigkeit negativ aus. Der Mandant gestand ein, vor zwei Tagen gekifft zu haben,... read more →
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Unbefriedigende Rechtslage bei Pferdepensionsverträgen Regelt man als Stallbesitzer die Einstellung eines fremden Pferdes vertraglich, wähnt man sich in rechtlicher Sicherheit. Oft wird von Stallbesitzern übersehen, dass ein Pferdepensionsvertrag rechtlich nicht als Mietvertrag oder als Auftrag gilt, sondern als Hinterlegungsvertrag qualifiziert wird. Bei einem Hinterlegungsvertrag schuldet der Aufbewahrer (Stallbesitzer) dem... read more →